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Verfassungsinitiative: "Bildungsvielfalt für alle"

Aus dem Internet-Amtsblatt des Kantons Basel-Land vom 11. Januar 2007


Verfügung betreffend das Zustandekommen einer Initiative


Die Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 61 des Gesetzes vom 7. September 1981 über die politischen Rechte sowie auf die Berichte der Gemeinden über die Prüfung der Unterschriftenlisten der am 6. Dezember 2006 eingereichten formulierten Verfassungsinitiative "Ja, Bildungsvielfalt für alle", verfügt:

 


1. Die formulierte Verfassungsinitiative "Ja, Bildungsvielfalt für alle" vom 6. Dezember 2006 ist zustande gekommen, nachdem sie die gemäss § 31 Absatz 1 der Kantonsverfassung verlangten Unterschriften aufweist.

2. Die Zahl der gültigen Unterschriften beträgt 1985



Landeskanzlei Basel-Landschaft



Der Text der Initiative ist rot eingefügt:


§ 95 der Kantonsverfassung Basel Land:

1 Der Schulbesuch ist innerhalb der gesetzlich festgelegten Altersgrenzen obligatorisch.

1 bis Eltern können zwischen den einzelnen öffentlichen und den nicht-staatlichen Schulen wählen.

2 Der Unterricht an den öffentlichen Schulen ist für Kantonseinwohner unentgeltlich. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.

2 bis Der Unterricht an nichtstaatlichen Schulen in der Schweiz wird für Kantonseinwohner durch die staatlichen Schulträger entsprechend den Durchschnittskosten der öffentlichen Schulen finanziert, sofern der Zugang ohne ethnische, religiöse und finanzielle Einschränkung gewährleistet ist.

3 Der Besuch der öffentlichen Schulen soll ohne Beeinträchtigung der Glaubens- und Gewissensfreiheit möglich sein.

4 Kanton und Gemeinden fördern die Integration behinderter Kinder in die Gesellschaft durch eine der Behinderung angepasste Schulbildung.


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